der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte,
Sitz Berlin, vertreten durch ihren Vorstand,
Dr. Tobias Holzmüller (Vorstandsvorsitzender),
Georg Oeller, Lorenzo Colombini und Ralph Kink,
Keithstr. 7, 10787 Berlin
Rosenheimer Straße 11, 81667 München
- im nachstehenden Text kurz GEMA genannt -

der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
vertreten durch den Präsidenten des Kirchenamtes der EKD, Dr. Hans Ulrich Anke,
Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover,
- im nachstehenden Text kurz EKD genannt -

wird folgender Pauschalvertrag geschlossen:

Der Vertrag wird für die Zeit vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026 geschlossen und endet ohne gesonderte Kündigung zum 31.12.2026.

Die Parteien werden rechtzeitig den Abschluss einer Folgevereinbarung verhandeln.

Die EKD gewährt der GEMA Vertragshilfe. Die Vertragshilfe besteht darin, dass die EKD die GEMA bei der Erfüllung der Aufgaben der GEMA durch geeignete Aufklärungsarbeit und kooperative Zusammenarbeit weitestgehend unterstützt. Hierzu gehört insbesondere, dass die Berechtigten des Vertrages gemäß Ziffer 3. dazu angehalten werden, ihre Veranstaltungen rechtzeitig bei der GEMA anzumelden, die Vergütungen bei Fälligkeit zu zahlen, ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Einreichung von Setlists nachkommen sowie die für die Kommunikation vorgesehenen Kanäle (Nutzung des Online-Portals) einhalten. Außerdem verpflichtet sich die EKD, den Berechtigten des Vertrages regelmäßig über GEMA-relevante Themen zu informieren und der GEMA einen Nachweis zu erbringen.

( 1 ) Dieser Pauschalvertrag wird mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und für

abgeschlossen.

( 2 ) Eine ausführliche Auflistung (Namen und Adressen) der Berechtigten ist seitens der EKD nicht möglich.

( 3 ) Bei Unklarheiten oder Unstimmigkeiten über den Berechtigtenkreis kann sich die jeweilige operative Geschäftsstelle der GEMA an die EKD zur Klärung wenden.

( 1 ) Die Anmeldung der Veranstaltungen mit Musik, die durch den Jahrespauschalbetrag gemäß Ziffer 8. abgegolten sind, ist der GEMA mit den jeweils zur Lizenzierung erforderlichen Angaben im GEMA Online-Portal bis spätestens 10 Tage nach Stattfinden der Veranstaltung zu melden.

( 2 ) Die Anmeldung hat, je nach Veranstaltungsform, folgende Angaben zu enthalten:

( 3 ) Ausgenommen von der Anmeldung gemäß Ziffer 4. (1) – (2) sind folgende pauschal abgegoltenen Musikaufführungen gemäß Ziffer 5. (1) a) - d):

sofern die Ausübenden nicht jeweils gewerbliche Musiker sind, ohne Eintritt und ohne Tanz.

( 1 ) Die GEMA gestattet den Berechtigten des Vertrages gemäß Ziffer 3. nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages die Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires bei

( 2 ) Bei den Lizenzierungen nach Ziffer 5. (1) a) – d) werden 20% Gesamtvertragsnachlass für die geleistete Vertragshilfe, sowie weitere sich aus der Anwendung der Tarife ergebende Nachlässe berücksichtigt.

( 3 ) Bei Veranstaltungen, für die kein Eintrittsgeld oder sonstiger Kostenbeitrag erhoben wird und bei denen keine wirtschaftlichen Ziele verfolgt werden, wird die GEMA einen Kulturnachlass berücksichtigen, sofern die Veranstaltung diesen rechtfertigt.

Durch die Zahlung nach Ziffer 8. sind nicht abgegolten:

( 1 ) Veranstaltungen gemäß Ziffer 5., die nicht ordnungsgemäß über das GEMA Online-Portal und fristgerecht nach Ziffer 4. gemeldet werden, es sei denn, die Berechtigten legen dar, dass sie eine Meldung über einen anderen Kommunikationsweg gewählt haben, weil eine Meldung über das GEMA Online-Portal nicht möglich war.

Bei Meldungen, die nicht ordnungsgemäß erfolgen, entfällt ferner der Gesamtvertragsnachlass. Die GEMA behält sich auch vor, in diesen Fällen Schadenersatzansprüche mit 100% Zuschlag zur normalen tariflichen Vergütung geltend zu machen.

( 2 ) Die Genehmigung der GEMA für die Veranstaltungen nach Ziffer 5. bezieht sich nicht auf

( 3 ) Veranstaltungen, an denen sich die Berechtigten dieses Vertrages lediglich organisatorisch oder auf irgendeine andere Weise (z.B. durch Mitwirkung) beteiligen, sind weder im Gesamten noch teilweise durch den Pauschalvertrag abgegolten. Die Lizenzierung erfolgt vollständig durch den jeweils verantwortlichen Veranstalter.

( 4 ) Musikaufführungen, die nach Ziffer 6. (2) des Pauschalvertrages nicht abgegolten sind, werden nach den jeweiligen gültigen Vergütungssätzen der GEMA unter Abzug eines Gesamtvertragsnachlasses von derzeit 20 % berechnet, soweit sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eines Vertragsberechtigten erfolgen und die Einwilligung ordnungsgemäß und fristgerecht über das GEMA Online-Portal erworben wurde.

Ausgenommen von einem Gesamtvertragsnachlass ist Ziffer 6. (2) g) und h).

( 5 ) Bei Musikaufführungen, bei denen die Einwilligung nicht ordnungsgemäß erworben wurde oder nicht über das GEMA Online-Portal erfolgt sind, entfällt der Gesamtvertragsnachlass. Die GEMA behält sich auch hier vor, in diesen Fällen Schadenersatzansprüche mit 100% Zuschlag zur normalen tariflichen Vergütung geltend zu machen.

( 1 ) Veranstalter von Live-Musik sind gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 6 Wochen nach Stattfinden der Veranstaltung, eine Aufstellung über die bei der Veranstaltung dargebotenen Werke (Setlist) über das GEMA Online-Portal einzureichen.

( 2 ) Ausgenommen von der Einreichung der Setlisten, gemäß Ziffer 7. (1) sind die in Ziffer 4. (3) (a) - (c) aufgeführten Feiern mit Live-Musik. Die EKD verpflichtet sich hierzu eine Stichprobenerhebung zu den aufgeführten Musikwerken durchzuführen.

( 3 ) Kommt der Veranstalter dieser Pflicht nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Veranstaltung nach, werden zusätzlich 10 % der tariflichen Vergütung unter Berücksichtigung tariflicher Zu- und Abschläge in Rechnung gestellt.

Etwaige Gesamtvertragsnachlässe werden dabei von der Berechnungsbasis ausgenommen und nicht berücksichtigt. Der Anspruch der GEMA auf Einreichung der Setlist bleibt hiervon unberührt.

( 1 ) Die EKD zahlt zur Abgeltung der Vergütungsansprüche nach Ziffer 5. für die öffentliche Wiedergabe einen Pauschalbetrag

für das Jahr 2025 in Höhe von EUR XXX netto.

Der Pauschalbetrag teilt sich dabei wie folgt, gemäß Anlage 1, auf:

( 2 ) Pauschalbetrag 2026

Die EKD wird rechtzeitig über die Anpassung des Pauschalbetrages für das Jahr 2026 informiert.

( 3 ) Zum Erwerb der Nutzungsrechte, die der GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsrechten mbH, Hamburg), der VG Wort (Verwertungsgesellschaft WORT, München) und der Corint Media von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH zustehen, gelten die Bestimmungen dieses Vertrages entsprechend. Die Vergütungen, werden nach den jeweils gültigen Tarifen der jeweiligen Verwertungsgesellschaften berechnet und sind im Pauschalbetrag gemäß Ziffer 8. (1) und (2) enthalten.

( 4 ) Der Jahrespauschalbetrag ist jeweils zum 01.01. eines jeden Jahres und nach Rechnungsstellung durch die GEMA zu entrichten.

( 1 ) Die GEMA wird der EKD jeweils zum 15.09. (01.01. - 30.06.) und 15.03. (01.07. - 31.12.) für den jeweiligen Zeitraum abschließende Auswertungen des jeweils ersten bzw. zweiten Halbjahres der Kalenderjahre 2025 und 2026 über die durchgeführten und diesem Vertrag zugeordneten Veranstaltungen zur Verfügung stellen.

( 2 ) Ergänzungen der Auswertung sind nach diesen Terminen für den vorgelegten Zeitraum jeweils ausgeschlossen. Ebenso werden Reklamationen der Berechtigten nach diesen Terminen nicht mehr akzeptiert. Die GEMA sichert in diesem Zuge zu, dass eingehende Reklamationen firstgerecht im jeweiligen Zeitrahmen bearbeitet werden.

( 3 ) Die EKD wird die Daten innerhalb eines Monats nach Zugang auf Plausibilität prüfen und behält sich vor, Veranstaltungen aus der Berechnung herauszunehmen, insbesondere wenn sie feststellt, dass eine Berechtigung aus dem Pauschalvertrag nicht besteht oder die Veranstaltung nicht unter den Pauschalvertrag fällt.

( 4 ) Die von den Vertragspartnern gemeinsam festgestellten Summen bilden die Basis für die Berechnung des Betrages Teil 2 (Ziff. 8 (2) b)) und für die Festsetzung der endgültigen Zahlungsverpflichtung jeweils für die Jahre 2025 und 2026.

( 5 ) Für den Fall, dass der für 2025 bzw. 2026 ermittelte Lizenzwert der gemeldeten und verbuchten Nutzungen höher bzw. niedriger als der Pauschalbetrag für die meldepflichtigen Veranstaltungen gemäß Ziffer 8. (1) b) bzw. 8. (2) b) ist, erfolgt eine Nachberechnung bzw. Rückerstattung an die EKD.

( 6 ) Die Nachberechnung bzw. Rückerstattung erfolgt nur auf den Pauschalbetrag für die meldepflichtigen Veranstaltungen gemäß Ziffer 8. (1) b) und 8. (2) b) und beträgt maximal 25% für das Jahr 2025 und für das Jahr 2026.

( 1 ) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

( 2 ) Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieses Pauschalvertrages bedürfen für ihre Rechtswirksamkeit der Textform.

( 3 ) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden.

München, 08.07.2025
Hannover, 13.06.2025