Versicherte Personen

1 Der Versicherungsschutz wird zugunsten aller verfassungsmäßig berufenen Vertreter, Pfarrer, Beamten, Angestellten, Arbeiter, Inhaber von Ehrenämtern und unentgeltlich tätigen Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB VII gewährt,

1. die beim Versicherungsnehmer und seinen bezeichneten Gliederungen tätig sind,
2. die bei den Diakonischen Werken von versicherten Landeskirchen auf Landesebene tätig sind, auch soweit die Diakonischen Werke rechtlich selbstständig sind.

2 Der Versicherungsnehmer und seine bezeichneten Gliederungen sowie die Diakonischen Werke von versicherten Landeskirchen sind hinsichtlich solcher Ansprüche mitversichert, die gegen sie durch Dritte oder durch andere kirchliche Institutionen aufgrund von Verstößen der Versicherten erhoben werden, und zwar in dem Umfang, in dem die Versicherten ihrerseits Versicherungsschutz genießen würden, wenn sie unmittelbar verantwortlich wären.

Versicherte Tätigkeit

Versichert ist die durch Organe und Mitarbeiter ausgeübte Tätigkeit für den Versicherungsnehmer mit Ausnahme von medizinischen und handwerklich-technischen Tätigkeiten. Versicherungsschutz wird auch für Diakonische Werke von versicherten Landeskirchen in diesem Umfang gewährt.

Bauvorhaben

1. In diesem Rahmen besteht Versicherungsschutz auch für die finanzielle und rechtliche Abwicklung von Bauvorhaben, und zwar bis zu einer Bausumme von 550 000 Euro für das einzelne Vorhaben.
2. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Versicherungsschutz für die finanzielle und rechtliche Abwicklung von Bauvorhaben pauschal zu regeln, das heißt, die Maximierung für das einzelne Bauvorhaben entfällt.

Ehrenamtliche Delegate¹.

1 Versicherungsschutz besteht auch für Haftpflichtansprüche, die geltend gemacht werden gegen die versicherten Personen aus deren sich aus dem Hauptamt ergebenden ehrenamtlichen Tätigkeit in Vorständen, Aufsichtsgremien, Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen gemeinnütziger oder sonstiger wohlfahrtspflegerischer Einrichtungen. 2 Nicht versichert ist hierbei die Tätigkeit als Geschäftsführer.

Mitversicherung des Datenschutzrisikos

1. Versicherungsschutz besteht im bedingungsgemäßen Umfang auch für den Fall, dass die versicherten Institutionen, ihre Organe oder ihre Bediensteten sowie Datenschutzbeauftragte wegen Verletzung eines Datenschutzgesetzes für einen Vermögensschaden (nicht Sachschaden) haftpflichtig gemacht werden.
2. Haftpflichtansprüche auf Ersatz eines immateriellen Schadens wegen der Verletzung eines Persönlichkeitsrechts sind in gleichem Umfang mitversichert.
3. Zu den versicherten Haftpflichtansprüchen gehören nicht Ansprüche auf Auskunft, Berechtigung, Sperrung und Löschung sowie Ansprüche auf Übernahme der hiermit zusammenhängenden Verfahrenskosten. Gleichfalls nicht unter die Deckung fallen Bußen, Strafen sowie Kosten derartiger Verfahren.
4. Der erweiterte Versicherungsschutz wird gewährt, soweit nicht anderweitig Deckung besteht (subsidiäre Deckung).

Änderungen zum § 4 AVB

In Ergänzung des § 4 AVB bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Schäden,

• die bei der Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlich selbstständiger Betriebe und Einrichtungen der Versicherungsnehmer oder ihrer Gliederungen verursacht sind; wirtschaftlich selbstständig sind Betriebe und Einrichtungen, deren laufende Betriebskosten durch eigene Einnahmen aufgebracht werden (z. B. Krankenhäuser, Wohnheime, Alten- und Pflegeheime);
• unabhängig davon fallen unter den Versicherungsschutz:
  Ferien-, Erholungsheime, Jugendheime, Kindergärten, Kindertagesstätten, Gemeindepflegestationen, Internate, Tagungsstätten und Friedhöfe.

Schäden im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen

1 In Ergänzung von § 4 AVB sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Schäden, deren anderweitige Versicherung dem Versicherungsnehmer möglich ist, es sei denn, dass der anderweitige Versicherungsschutz deshalb nicht besteht, weil schuldhaft eine ausdrücklich schriftliche Anweisung zum Abschluss oder zur Weiterführung eines Versicherungsvertrages nicht ausgeführt oder ein laufender Versicherungsvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt worden ist.

2 Verstöße im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gelten mitversichert.

Einschränkung des § 4 AVB

§ 4 Ziffer 4 AVB wird wie folgt geändert: »… durch Verstöße beim Barzahlungsakt …«

Auslandstätigkeit

Der Ausschlusstatbestand von § 4.1 AVB gilt nicht für Staaten der Europäischen Union (EU)

Selbstbeteiligung

1 Abweichend von § 3 II. 3. AVB beträgt die Selbstbeteiligung in jedem Schadenfall 750 Euro.

2 Aufgrund besonderer Vereinbarungen kann der Selbstbehalt erhöht werden.

Höchstleistung

Abweichend von § 3 II Ziffer 2 AVB beträgt die Höchstleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme je kirchliche Gliederung.

Zusatzvereinbarungen für Schuldnerberatungen

Mitversichert gilt die Tätigkeit gemäß den §§ 304 ff. Insolvenzordnung.

Haftung des Versicherers nach Beendigung eines aufgrund dieses Rahmenabkommens abgeschlossenen Versicherungsvertrages

Abweichend von § 2 IV AVB umfasst die Versicherung die während der Versicherungsdauer begangenen Verstöße, sofern sie nicht später als 5 Jahre nach Ablauf des Versicherungsvertrages dem Versicherer gemeldet werden.

Zusatzdeckung für Organe und leitende Mitarbeiter

1. Bei einer Versicherungssumme von 130 000 Euro erhöht sich die Versicherungssumme für Organe auf 520 000 Euro.
2. Bei einer Versicherungssumme von mindestens 150 000 Euro erhöht sich die Versicherungssumme für Organe auf 550 000 Euro.
3. Die Höherdeckung bezieht sich auf Organe im formalrechtlichen Sinne und folgende leitende Mitarbeiter:

   • Kaufmännische und Verwaltungsleitungen (Vorstandsvorsitzende, Geschäftsführer, Verwaltungsdirektoren, Verwaltungsleiter, Leiter von Rentämtern, Kreiskirchenämtern etc.)
   • Heimleiter, Werkstattleiter, Schulleiter, Kindergartenleiter
   • Leiter des Rechnungswesens/der Buchhaltungen/der Finanz- und Haushaltsabteilungen/des Rechnungsprüfungsamtes
   • Leiter des Personalwesens
   • Leiter der Bau- und Liegenschaftsabteilungen
   • Leiter der Zentralabteilungen
   • Leiter des Ferien- und Freizeitdienstes
   • technische Leiter
4. Abweichend von Position 10. beträgt der Selbstbehalt für den die vereinbarte Grundversicherungssumme übersteigenden Schaden 5 000,00 Euro.
5. Die Höchstleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt bei Schäden, die die vereinbarte Grundversicherungsumme übersteigen, unabhängig von der Maximierung der Grunddeckung, das Zweifache der Differenz zwischen Erhöhung und Grundversicherungssumme je kirchliche Gliederung.

Maklerklausel

1 Die Ecclesia Versicherungsdienst GmbH ist berechtigt, Anzeigen, Willenserklärungen, Zahlungen und Schadenmeldungen des Versicherungsnehmers für den Versicherer rechtsverbindlich entgegenzunehmen. 2 Sie ist durch den Maklervertrag verpflichtet, diese unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten.