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Vertrag der EKD mit der GEMA, betreffend Herstellung und Verwendung von Tonbandaufnahmen1#

Vom 6. Juni/17. Juli 1967

(ABl. EKD 1967 S. 311)

Zwischen der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Berlin 30, Bayreuther Straße 37/38,
vertreten durch ihren Vorstand, Herrn Generaldirektor Dr. h.c. Erich Schulze,
und
der Evangelischen Kirche in Deutschland, Hannover-Herrenhausen, Herrenhäuser Straße 2 A,
vertreten durch den Vorsitzenden ihres Rates und den Leiter der Kirchenkanzlei, wird folgender Vertrag geschlossen:
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1.
Die GEMA erteilt
  1. der Evangelischen Kirche in Deutschland, ihren Gliedkirchen und deren Gliederungen mit Körperschaftsrechten,
  2. den Ton- und Bildstellen der Evangelischen Kirche,
  3. den kirchlichen Werken und Verbänden
für die Dauer dieses Vertrages die Genehmigung zur Inanspruchnahme des jeweils von ihr verwalteten Musikrepertoires bei der eigenen Herstellung von Tonbandaufnahmen und zur Verwendung dieser Tonbandaufnahmen im Rahmen der kirchlichen Arbeit.
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2.
( 1 ) Die Genehmigung nach Ziff. 1 schließt im Falle der Überspielung von Tonträgern oder des Mitschnitts von Rundfunksendungen die etwa von Dritten in Anspruch genommenen Rechte nicht ein.
( 2 ) Bei der Herstellung der Tonbandaufnahmen darf das Urheberpersönlichkeitsrecht nicht verletzt werden.
( 3 ) Die Genehmigung nach Ziff. 1 darf nicht auf Dritte übertragen werden.
( 4 ) Die Genehmigung zur Verwendung der Tonträger gilt nicht für reine Tanzveranstaltungen.
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3.
Die Evangelische Kirche in Deutschland zahlt an die GEMA als Entgelt für die Genehmigung nach Ziff. 1 jährlich einen Pauschalbetrag von 14 000,- DM (Vierzehntausend DM), fällig am 1. Oktober eines jeden Jahres.
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4.
Die Vergütung nach Ziff. 3 ist während der Dauer des Vertrages ohne Rücksicht darauf zu zahlen, ob und in welchem Umfang von der erteilten Genehmigung Gebrauch gemacht wird.
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5.
Der Vertrag wird zunächst für die Zeit vom 1. Januar 1967 bis 31. Dezember 1968 geschlossen; er verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
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6.
Gerichtsstand am Sitz der GEMA.

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1 ↑ Ausführliche Erläuterungen finden Sie unter http://www.ekd.de/themen/recht_finanzen.html: „Urheberrecht in den Kirchen der EKD“ und „Leitfaden zum Urheberrecht in der Gemeinde“.